US-Wahl 2024: Biden will beim Parteitag der Demokraten sprechen  (2024)

US-Präsident Joe Biden will zu Beginn des Parteitags der Demokraten in Chicago im Bundesstaat Illinois eine Rede halten. Der 81-Jährige soll direkt am Montagabend (Ortszeit) sprechen, wie das Weiße Haus mitteilte. Auch ein gemeinsamer Auftritt mit der Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris ist geplant.

Die Zusammenkunft der Partei findet unter anderen Vorzeichen statt als erwartet, nachdem sich Biden aus dem Rennen um das Weiße Haus zurückgezogen und Platz für Harris gemacht hat. Die Nominierung seiner Stellvertreterin zur Präsidentschaftskandidatin hätte eigentlich in Chicago geschehen sollen, wurde aus bürokratischen Gründen aber bereits digital abgewickelt. Der Parteitag dürfte deshalb nun vor allem dazu dienen, Harris und ihren Vizekandidaten Tim Walz mit einer großen Show zu feiern und ihnen Schwung für den Wahlkampf in den kommenden Wochen zu geben.

Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, will gegen die hohen Lebenshaltungskosten in den USA vorgehen. Sie wolle sich darauf konzentrieren "Chancen für die Mittelschicht zu schaffen", sagte Harris in ihrer ersten wirtschaftspolitischen Wahlkampfrede im Bundesstaat North Carolina. Zwar sei die US-Wirtschaft die stärkste der Welt, doch die Preise seien immer noch zu hoch. Sie wolle eine "Wirtschaft der Möglichkeiten" aufbauen. Zudem stellte Harris Steuersenkungen in den Mittelpunkt.

Für Familien mit Kleinkindern soll es einen neuen Kinderfreibetrag von bis zu 6000 Dollar geben, Bundessteuern für Familien mit Kindern sollen sinken und auch die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente sollen sich verringern. Sie verwies etwa auf die drastischen Preisnachlässe, die die US-Regierung kürzlich für die zehn meistverkauften Medikamente im Rahmen der staatlichen Krankenversicherung Medicare durchgesetzt hat.

Außerdem soll die Not am amerikanischen Wohnungsmarkt durch den Bau von drei Millionen neuen Wohneinheiten gelindert werden. Eine Reihe von Steueranreizen und anderen Maßnahmen soll zudem dazu beitragen, den Bau von Eigenheimen für Erstkäufer zu fördern. Harris nannte unter anderem einen Kredit von 25 000 Dollar für diese Käufergruppe.

Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht unserer US-Wirtschaftskorrespondentin Ann-Kathrin Nezik zur Rede von Kamala Harris (SZ Plus):

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US-Präsident Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris sind zum ersten Mal seit seinem Verzicht auf die Kandidatur gemeinsam aufgetreten. In Maryland lobte Biden die demokratische Bewerberin ums Weiße Haus. "Sie kann eine verdammt gute Präsidentin werden", sagte er. Auch Harris bemühte sich bei dem Auftritt mit Biden, Harmonie zu demonstrieren. „Es gibt eine Menge Liebe in diesem Raum für unseren Präsidenten“, rief sie in die Menge und lobte, Biden habe in so vielen Bereichen so viel erreicht. Es sei ihre eine „ewige und große, große, große Ehre“, dass sie mit diesem „außergewöhnlichsten Menschen“ zusammenarbeiten dürfe.

Der 81-jährige Biden nutzte seinen Auftritt außerdem für selbstironische Bemerkungen über sein Alter. Dieses war der Grund, weshalb Biden letztlich auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte. „Ich habe 270 Jahre lang im Senat gedient“, sagte der Präsident in Anspielung auf seine lange politische Karriere und mehr als 30 Jahre als Senator. „Ich weiß, ich sehe aus wie 40, aber ich bin ein bisschen älter.“ Lange Zeit in seinem Leben sei er „zu verdammt jung“ gewesen, „nun bin ich zu verdammt alt“. Biden war mit 29 Jahren in den US-Senat gewählt worden und dort mit 30 eingezogen, das ist das Mindestalter für die Parlamentskammer.

Aber auch einen Angriff auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten erlaubt sich Biden. „Der Typ, gegen den wir antreten - wie heißt er? Donald Dump?“.

Donald Trump, der republikanische Präsidentschaftskandidat, rechtfertigt sich für seine persönlichen Attacken gegen seine Konkurrentin Kamala Harris. Auf einer Pressekonferenz sagte er: „Ich glaube, ich habe ein Recht darauf, sie persönlich zu attackieren". Er sei sehr wütend auf sie, sagte er vor Journalisten in seinem Golfklub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey. „Ich habe nicht viel Respekt vor ihrer Intelligenz, und ich denke, sie wird eine schreckliche Präsidentin sein.“ Daher sei es so wichtig, dass er die Wahl im November gewinne.

Trump hat seine Angriffe auf Harris quasi mit dem Verzicht von US-Präsident Joe Biden auf die Kandidatur begonnen. Immer wieder nannte er sie "dumm" und verrückt", spricht wohl absichtlich ihren Nachnamen falsch aus. Kürzlich behauptete er auf einer Bühne, Harris habe sich ausschließlich als indischen Ursprungs identifiziert und sei "plötzlich schwarz geworden". Die rassistische Entgleisung sorgte für Entsetzen in den USA.

Auch innerhalb der republikanischen Partei regt sich Widerstand gegen Trumps Strategie, gegen Harris persönlich zu werden. Zuletzt riet ihm etwa Nikki Haley ab, die sich neben Trump um die Kandidatur beworben hatte. Trump entgegnet dem: „Ich glaube, dass wir einen Nerv treffen.“ Dies sei eine andere Art von Rennen. „Alles, was wir machen müssen, ist, unsere Gegnerin als Kommunistin oder Sozialistin zu bezeichnen oder als eine, die unser Land zerstören wird.“ Trump sagte, er wisse Haleys Ratschlag zu schätzen, schob aber nach: „Ich muss es auf meine Art machen.“ Harris greife ihn auch persönlich an und bezeichne ihn als „seltsam“. Verglichen mit dem, was die Gegenseite tue und wie radikal und „krank“ seine Gegner seien, betreibe er eine „sehr ruhige Kampagne“, behauptete er.

Robert F. Kennedy Jr., der unabhängige Kandidat für die Präsidentschaft hat sich offenbar mit einem Angebot an das Team der Demokratin Kamala Harris gewandt: Er wolle ihr sein "Endorsment" ausspreche, also sie unterstützen und sich aus dem Rennen zurückziehen, wenn er einen Job in einer von Harris geführten Regierung bekommt. Das berichten die Washington Post und CNN übereinstimmend.

Neben Harris und dem Republikaner Donald Trump können sich auch unabhängige Kandidaten um das Amt des US-Präsidenten bewerben. Seit dem 19. Jahrhundert saßen im Weißen Haus jedoch ausschließlich Demokraten oder Republikaner. In diesem Jahr ist Robert F. Kennedy Jr. der bekannteste Kandidat. Er ist Sohn des früheren Senators Robert F. Kennedy und Neffe des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy. Kennedy Jr. selbst ist Rechtsanwalt und Aktivist und gilt als sehr umstritten. Seit der Corona-Pandemie verbreitet er immer wieder Verschwörungstheorien: zur Pandemie, aber auch etwa zum Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Das Team von Kennedy Jr. teilt CNN mit, man habe sich noch nicht mit dem Lager von Harris getroffen. Grundsätzlich sei er aber bereit, seine Kandidatur zu beenden, wenn er "dem Land anders dienen" könne. Vergangene Woche hatte sich Kennedy Jr. erst mit dem Team von Donald Trump zusammengesetzt, um über einen ähnlichen Deal zu sprechen. Ein Ergebnis aus dem Gespräch ist nicht bekannt.

Das Wahlkampfteam der demokratischen US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ist nach eigenen Angaben Ziel eines ausländischen Cyberangriffs geworden. Das bestätigte eine Sprecherin auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Demnach wurde das Team im Juli von der US-Bundespolizei FBI über eine „Beeinflussungsaktion ausländischer Akteure“ informiert. Die Sprecherin betonte jedoch, man verfüge über „robuste Cybersecurity“ und es sei nach aktuellem Kenntnisstand nicht gelungen, in die Systeme einzudringen. „Wir stehen weiterhin in Kontakt mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden“, so die Sprecherin.

Zuvor hatte das FBI bestätigt, wegen eines möglichen Hackerangriffs auf interne Kommunikation des Wahlkampfteams des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu ermitteln. Politico hatte am Wochenende zuerst über den Fall berichtet, nachdem das Nachrichtenportal mehrere E-Mails erhalten hatte, die interne Kommunikation des Wahlkampfteams enthielten. Die Washington Post und New York Times wurden auf ähnliche Weise kontaktiert.

Laut Politico machte das Trump-Team „den USA feindlich gesinnte ausländische Akteure“ für den Cyberangriff verantwortlich und zitierte in diesem Kontext eine Gefährdungsanalyse des Microsoft Threat Analysis Center, in der es unter anderem um angebliche Einmischung Irans in den US-Wahlkampf geht. In der Analyse heißt es, eine mit den iranischen Revolutionsgarden in Verbindung stehende Gruppe sei ins Konto eines ehemals hochrangigen Mitglieds eines Wahlkampfteams eingedrungen und habe darüber sogenannte Spear-Phishing-E-Mails verschickt.

Microsoft identifizierte in der Gefährdungsanalyse zwar weder konkrete Personen noch Parteien. US-Medien zufolge könnte aber unter anderem der enge Trump-Vertraute Roger Stone betroffen gewesen sein. Dieser gab gegenüber der Washington Post an, sein E-Mail-Account sei kompromittiert worden. Sein Anwalt sagte dem Sender CNN, dass er in der Sache sowohl von Microsoft als auch vom FBI kontaktiert worden sei.

In der Washington Post hieß es unter Berufung auf mit der Situation vertraute Informanten, dass das FBI zwar iranische Akteure hinter den Cyberangriffen vermute – es sei jedoch weniger klar, ob dieselben Gruppen auch die E-Mails an die US-Journalisten gesendet hätten.

Das Nachrichtenportal Axios berichtet, dass das Kampagnenteam der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris offenbar eine fragwürdige Methode benutzt, um deren Bild in der Öffentlichkeit aufzubessern. Demnach soll das Team bei gewissen Google-Suchen Werbeanzeigen gekauft haben, die auf Presseartikel führen - etwa von CNN, Reuters oder dem britischen Guardian. Dabei sollen aber die Überschriften und Unterzeilen angepasst und aufgehübscht worden sein, um die Berichterstattung über Harris auf den ersten Blick positiver wirken zu lassen, als sie eigentlich ist.

Ein Text aus dem Guardian etwa soll mit dem Text"Vizepräsidentin Harris ist eine Verfechterin der reproduktiven Freiheit und wird Trumps Abtreibungsverbote stoppen", angepriesen worden sein. Zu einem Text von National Public Radio heißt es in der Google-Anzeige: "Kamala Harris wird die Kosten für eine qualitativ hochwertige und erschwingliche Gesundheitsversorgung senken."

Das Team von Harris bestätigt diese Praxis indirekt. Ein Mitglied der Kampagne sagte gegenüber Axios, man schalte für gewisse Google-Suchen Anzeigen, um Interessierten mehr Kontext zu bieten.

Die Praxis an sich ist übrigens legal und bei Google völlig üblich, allerdings eher von Unternehmen. Die können Anzeigenplätze bei der Suchmaschine buchen, um - als Suchergebnis getarnt - bei den ersten Einträgen angezeigt zu werden. Entsprechende Ergebnisse werden dann mit dem Label "gesponsert" gekennzeichnet.

Die betroffenen Medienhäuser geben an, von der Praxis nichts gewusst zu haben. Der Guardian kündigte an, Google darum zu bitten, keine Texte der Zeitung mehr für solche Praktiken zu verwenden.

Das Wahlkampfteam von Kamala Harris äußert sich - wenig überraschend - abschätzig über die Live-Unterhaltung des Tech-Milliardärs Elon Musk mit Donald Trump. „Was auch immer das war“ habe Trumps Extremismus demonstriert, heißt es in einer Stellungnahme zu dem Gespräch. Und auch dass der ganze Wahlkampf des Ex-Präsidenten im Zeichen von Leuten wie ihm selbst und Musk stehe - „von sich selbst eingenommenen reichen Typen, die (...) im Jahr 2024 keinen Livestream über die Bühne bringen können", spreche für sich. Technische Schwierigkeiten hatten den Start des Livestreams auf Musks Plattform X verzögert.

Lesen Sie den Artikel von Fabian Fellmann über das von Trump angekündigte "Interview des Jahres" - und was dabei alles schiefging (mit SZ Plus):

Das Wahlkampfteam von Donald Trump ist offenbar Ziel eines Hackerangriffs geworden. Das bestätigt das FBI, das in diesem Fall ermittelt. Zunächst hatten die New York Times und der Sender CNN übereinstimmend berichtet. Die Washington Post berichtete unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen, das FBI untersuche zudem auch eine mögliche Hackerattacke auf das Wahlkampfteam der demokratischen Gegenseite.

Das Nachrichtenportal Politico hatte am Wochenende zuerst über den Fall berichtet. Demnach hatte Trumps Sprecher Steven Cheung von einem Hack gesprochen, nachdem das Online-Portal mehrere E-Mails von einem Absender namens „Robert“ erhalten hatte, die interne Kommunikation des Wahlkampfteams enthielten. Die Washington Post gab an, auf ähnliche Weise kontaktiert worden zu sein. Den US-Medien soll ein 271 Seiten langes internes Dossier über Trumps Vizepräsidentschaftskandidaten J. D. Vance zugespielt worden sein. Solche Dossiers dienen im US-Wahlkampf unter anderem dem Zweck, besser auf politische Angriffe der Gegenseite vorbereitet zu sein.

Laut Politico machte das Trump-Team „den USA feindlich gesinnte ausländische Akteure“ für den Cyberangriff verantwortlich und zitierte in diesem Kontext eine Gefährdungsanalyse des Microsoft Threat Analysis Center, in der es unter anderem um angebliche Einmischung Irans in den US-Wahlkampf geht. In dem Bericht heißt es, eine mit den iranischen Revolutionsgarden in Verbindung stehende Gruppe sei ins Konto eines ehemals hochrangigen Mitglieds eines Wahlkampfteams eingedrungen und habe darüber sogenannte Spear-Phishing-E-Mails verschickt. Microsoft identifizierte in dem Bericht aber keine konkreten Personen oder Parteien. Das Trump-Team erbrachte gegenüber „Politico“ ebenfalls keine direkten Beweise für einen Hack durch iranische Akteure.

Nach einer anfänglichen Verzögerung startet das Gespräch zwischen Milliardär Elon Musk und dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. In dem Interview, das auf Musks Plattform X gestreamt wird, wiederholt Trump vieles von dem, was er bei seinen letzten Auftritten bereits erzählt hat: Mit ihm als US-Präsident hätte es die Kriege in der Ukraine und die Angriffe der Hamas auf Israel nicht gegeben, mit ihm würde die Wirtschaft besser laufen und die Grenze zu Mexiko wäre geschützt.

Musk, der bereits vor einigen Wochen angekündigt hat, Trump zu unterstützen und für ihn zu spenden, stimmt Trump meist uneingeschränkt zu und wirft dem frei assoziierenden ehemaligen Präsidenten bisweilen Stichworte zu neuen Themenblöcken zu.

Einzig beim Thema Klimawandel wird deutlich, dass Musk und Trump unterschiedliche Ansichten haben. Musk spricht sich dafür aus, mehr in erneuerbare Energien zu investieren - auch weil Öl und Gas irgendwann knapp werden könnten. Trump dagegen sagt, man werde noch Öl und Gas finden, außerdem würden steigende Meeresspiegel dazu führen, dass es mehr Immobilien am Wasser gebe. Das Wort Erderwärmung sei falsch, weil es an "sehr vielen Orten auf der Welt" kälter werde und nicht wärmer, behauptet er. Schließlich sagt er: "Alle sprechen von der Erderwärmung, aber niemand spricht von der nuklearen Erwärmung" – und versucht damit auf das iranische Atomwaffenprogramm zu lenken.

Das Gespräch der beiden war mit einiger Verspätung gestartet. Elon Musk vermutet eine Cyberattacke auf die Server der Plattform X.

Beim für 20 Uhr östlicher US-Zeit angekündigten Interview von Milliardär Elon Musk mit Donald Trump gibt es Verzögerungen. Anstatt des Gesprächs ist im für das Interview eingerichteten Space minutenlang nur Fahrstuhlmusik zu hören – abgespielt über den X-Account des ehemaligen US-Präsidenten. Musks Plan war es, das Interview live bei X zu streamen.

Nun teilt Musk via X mit, das Gespräch werde nicht wie geplant vor einem großen digitalen Livepublikum stattfinden, sondern in kleinerem Rahmen aufgezeichnet und später publiziert. Musk behauptete, an den Servern seiner Plattform habe es nicht gelegen – X sei Opfer einer DDoS-Attacke geworden. Damit sind Angriffe auf die Serverkapazitäten von Plattformen und Unternehmen gemeint, die eine Überlastung der Netzwerke zum Ziel haben. Ob X tatsächlich einem solchen Angriff ausgesetzt war, lässt sich nicht überprüfen.

Am Montag um 20 Uhr will X-Chef Elon Musk den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump interviewen, das entspricht 2 Uhr nachts deutscher Zeit. Das Gespräch soll auf der Plattform X gestreamt werden. Jetzt warnt die EU-Kommission in einem Brief davor, gegen das europäische Gesetz gegen Hetze und Gewaltaufrufe im Netz zu verstoßen. Die Vorgaben des Gesetzes DSA gälten für die Plattform X und auch für Musk selbst, betonte EU-Kommissar Thierry Breton.

Der EU-Kommissar bezog sich dabei auf die jüngsten Krawalle in Großbritannien, nach denen Musk Beiträgen von Rechtsextremen Reichweite verliehen hatte. Breton betonte, dass Beiträge bei X auch für Nutzer in der EU zugänglich seien - deshalb beobachte man in Brüssel die Risiken durch die Verbreitung von Beiträgen, die Gewalt, Hass oder Rassismus Vorschub leisteten.

Bei der Chefin von X kommt der Brief nicht allzu gut an. Linda Yaccarino spricht auf der Plattform von einem „beispiellosen“ Versuch, ein für Europa gedachtes Gesetz auf politische Aktivitäten in den USA auszuweiten. Außerdem sei es eine „Bevormundung“ europäischer Bürger, die eigene Schlüsse aus einer Unterhaltung ziehen könnten.

Zwei Jahre ist es her, dass das FBI Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida durchsuchte und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumente beschlagnahmte. Jetzt verlangt der republikanische Präsidentschaftskandidat dafür wohl hohen Schadenersatz vom US-Justizministerium. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben seine Anwälte eine entsprechende Forderung bei der Behörde eingereicht. Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge geht es um eine Summe von 100 Millionen US-Dollar, umgerechnet rund 91 Millionen Euro.

Trumps Anwälte berufen sich auf ein Gesetz, das Privatpersonen vor Schädigung durch Regierungsangestellte schützt. Sie argumentieren, dass die Durchsuchung politisch motiviert und nicht rechtens gewesen sei. Das Verfahren habe erhebliche Rechtskosten für Trump verursacht und zudem seinen Ruf geschädigt. Das Justizministerium hat nun sechs Monate Zeit, auf die Forderung zu reagieren.

Der ehemalige Präsident war vergangenes Jahr in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente angeklagt worden. Ihm wurde die gesetzeswidrige Aufbewahrung sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident vorgeworfen. Das Strafverfahren hatte die zuständige Richterin Mitte Juli mit der Begründung eingestellt, es gebe Zweifel an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers. Dieser hatte gegen die Entscheidung Berufung eingelegt.

Die Forderung nach Schadenersatz dürfte eine eher geringe Chance auf Erfolg haben: Ein Bundesrichter genehmigte die Durchsuchung nach monatelangen Ermittlungen und Verhandlungen mit Trumps Anwälten - dadurch dürfte sie juristisch auf festem Boden gestanden haben.